Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Stand: 10.06.2024

§ 1 Geltungsbereich

1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen die fotobox jungs Christoph Engel Felix Trompke GbR, Lappenbergsallee 40, 20257 Hamburg (nachstehend auch „Vermieter” genannt) und dem Auftraggeber (nachstehend auch „Mieter” genannt) gelten unsere AGB in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung (nachstehend „AGB” genannt).

2. Die AGB des Vermieters gelten ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Mieters erkennt der Vermieter nicht an; diese werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, sofern der Vermieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Mietgegenstand

1. Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung einer Fotobox des Vermieters sowie des Zubehörs (nachfolgend auch „Mietgegenstand” genannt) gegen Entgelt.

2. Der Mietgegenstand wird dem Mieter nur für den vereinbarten Zweck und für die Dauer der Mietzeit zur Verfügung gestellt.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

1. Die Darstellung von Waren und Dienstleistungen durch den Vermieter über die Webseite oder in Werbeanzeigen stellt ausdrücklich noch kein verbindliches Angebot dar, sondern gilt als unverbindliche Aufforderung an den Mieter, eine entsprechende Anfrage abzugeben. Die Anfrage kann per E-Mail, Post, Telefon oder persönlich erfolgen.

2. Nach Zugang der Anfrage erstellt der Vermieter ein schriftliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages. An dieses hält sich der Vermieter für 14 Tage gebunden. Der Vertragsschluss kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Vermieters per E-Mail oder Brief zustande. Für Umfang, Ort, Zeit und Ausführung der zu erbringenden Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung maßgebend.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich auf den vertraglich festgelegten Zeitraum. Die Preise enthalten die Miete für den Mietgegenstand, die Abholung und die Anlieferung bei einer Buchung innerhalb des Stadtgebietes Hamburg sowie die Ausstattung je nach gebuchtem Paket.

2. Der Mietpreis ist mit Erhalt der jeweiligen Rechnung zur Zahlung fällig. Im Falle von Zahlungsverzug kann der Vermieter Verzugszinsen in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatzes verlangen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt dem Vermieter unbenommen. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche des Vermieters ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder vom Vermieter anerkannten Gegenansprüchen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ausgeübt werden.

3. Wir vermieten elektronische Komponenten. Trotz intensiver Pflege und Wartung können diese unerwartet einen Defekt erleiden und ausfallen. Im Falle eines Ausfalls einer wichtigen Komponente behalten wir uns ein außerordentliches Kündigungsrecht vor.
Bei einem Ausfall einer oder mehrerer Komponenten versuchen wir diese schnellstmöglich auszutauschen oder zu ersetzen. Sollte dies nicht möglich sein, können wir von „Höherer Gewalt“ ausgehen und müssen leider vom Mietvertrag zurücktreten (Außerordentliches Kündigungsrecht). Dies gilt auch bis unmittelbar vor dem festgelegten Termin zur Auslieferung zum Mieter und bei Systemausfall während der Vermietung. Bei einem Systemausfall durch höhere Gewalt zahlen wir Ihnen den vollen Mietbetrag zurück.

§ 5 Mietweise Überlassung

1. Die Mietzeit beginnt mit der Anlieferung des Mietgegenstandes beim Mieter.

2. Die Abholung erfolgt innerhalb von 48 Stunden in den Zeitfenstern Montags bis Freitags: 9-18 Uhr, Samstags, Sonntags und Feiertags: 11-18 Uhr. Sollte eine Abholung außerhalb der gegebenen Zeitfenster nötig sein, behalten wir uns vor eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 120€ in Rechnung zu stellen.
Ist eine Abholung des Mietgegenstandes zum vereinbarten Zeitpunkt aus vom Mieter zu vertretenden Gründen nicht möglich, verpflichtet sich der Mieter, dem Vermieter den hieraus entstehenden Schaden, insbesondere entgangenen Gewinn bei unmöglich gewordener Weitervermietung zu ersetzen.

3. Der Mieter hat den Mietgegenstand sorgsam zu behandeln und ist verpflichtet, dem Vermieter technische Störungen unverzüglich mitzuteilen. Reparaturen dürfen ausschließlich vom Vermieter durchgeführt werden.

4. Der Mietgegenstand ist dem Vermieter in ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben.

5. Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch an dem Mietgegenstand über den vertraglich vereinbarten Zweck hinaus einem Dritten zu überlassen, insbesondere diesen zu vermieten oder zu verleihen.

6. Der Mietgegenstand darf aufgrund seiner technischen Beschaffenheit ausschließlich in wettergeschützten Räumen verwendet werden.

7. Der Mieter ist verpflichtet sicherzustellen, dass eine Beschädigung des Mietgegenstandes ausgeschlossen wird, insbesondere ein sicherer Stand gewährleistet ist.

8. Der Mieter ist verpflichtet eine funktionierende Stromquelle mit einer Leistung von mindestens 2000W und eine Fläche von 3,0 x 2,5 x 2,3 Meter (lxbxh) bereitzuhalten.

§ 6 Widerrufsrecht

Sofern der Vertrag als Fernabsatzvertrag zustande kommt und es sich bei unseren Kunden um Verbraucher handelt, haben diese bei Bestellung von Waren oder Dienstleistungen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, sofern dieser unter ausschließlicher Verwendung von Briefen, Katalogen, Telefonanrufen, E-Mails und anderen Fernkommunikationsmitteln zustande kommt. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

die fotobox jungs Christoph Engel Felix Trompke GbR
Christoph Engel
Lappenbergsallee 40
20257 Hamburg

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen binnen 14 Tagen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistung sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt beziehungsweise herausgegeben werden, hat der Mieter ggf. Wertersatz zu leisten.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück

An:
die fotobox jungs Christoph Engel Felix Trompke GbR
Christoph Engel
Lappenbergsallee 40
20257 Hamburg

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*) / erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns unter der oben angegebenen Adressdaten zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Das Widerrufsrecht des Mieters erlischt vorzeitig, wenn der Vermieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Mieters vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Mieter dies selbst veranlasst hat. Dies ist der Fall, wenn der Mietgegenstand zu Beginn der vereinbarten Mietzeit an den Mieter übergeben wurde.

-Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Stornierung/Kündigung

1. Eine etwaige Kündigung/Stornierung hat schriftlich zu erfolgen.

2. Kündigt bzw. storniert der Mieter den Vertrag, so kann der Vermieter unter Berücksichtigung seiner gewöhnlich ersparten Aufwendungen und der gewöhnlich möglichen anderweitigen Verwendung des Mietgegenstandes eine pauschalierte Stornokostenentschädigung wie folgt verlangen:

• bis 7 Tage vor Anlieferung des Mietgegenstandes/Veranstaltung: 50% des vereinbarten Mietpreises. Wenn der Mieter aufgrund einer offiziellen Anordnung seine Veranstaltung nicht wie geplant durchführen kann und bis 7 Tage vor Anlieferung des Mietgegenstandes/Veranstaltung kündigt bzw. storniert, erhebt der Vermieter 50% des vereinbarten Mietpreises und schreibt diese dem Mieter bei einer Neubuchung der ursprünglich gebuchten Produkte und Dienstleistungen gut.
• bis 4 Tage vor Anlieferung des Mietgegenstandes/Veranstaltung: 70% des vereinbarten Mietpreises
• weniger als 4 Tage vor Anlieferung des Mietgegenstandes/Veranstaltung 100% des vereinbarten Mietpreises

3. Macht der Vermieter eine pauschalierte Entschädigung gemäß Ziffer 2. geltend, ist der Mieter gleichwohl berechtigt, nachzuweisen, dass ein geringerer oder kein Schaden beim Vermieter vorliegt.

§ 8 Haftung

1. Der Vermieter haftet nicht für den Inhalt der erstellten Lichtbilder. Insbesondere ist kein besonderer Verwendungszweck dieser vereinbart. Verwendungszweck für den Mietgegenstand ist allein der Unterhaltungswert dieses.

2. Sollte der Mietgegenstand während der Laufzeit des Vertrages aufgrund eines Umstandes, den der Vermieter nicht zu verantworten hat, beschädigt werden und/oder damit nicht sachgemäß umgegangen werden, haftet der Mieter für den entstandenen Schaden sowie für etwaige Ausfallschäden in voller Höhe. Dies gilt auch für den Fall des Untergangs des Vertragsgegenstandes.

3. Im Falle der Beschädigung durch Dritte, auch im Rahmen der bestimmungsmäßigen Nutzung hat der Mieter nach Wahl des Vermieter entweder diese vom Schaden freizustellen oder den Anspruch gegenüber dem Dritten abzutreten. Sofern eine vollständige Freistellung durch den Mieter erfolgt, tritt der Vermieter seinen Anspruch an den Mieter ab.

4. Im Übrigen haftet der Vermieter gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Urheber- und Nutzungsrechte, Zur Verfügungstellung des Bildmaterials

1. Das Urheberrecht entsteht in der Person des Erstellers des Lichtbildes (des Bildmaterials). Der Mieter muss sich bei diesem um die Befugnis bemühen, das Bildmaterial verwenden zu dürfen. Das umfasst die Befugnis zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung und Veränderung bzw. Bearbeitung des Bildmaterials. Ansprüche oder Rechte betreffend des Bildmaterials seitens des Vermieters bestehen nicht.

2. Die Einholung der erforderlichen weiteren Rechte, etwa im Hinblick auf das Recht am eigenen Bild der auf dem Bildmaterial abgebildeten Personen, obliegt dem Mieter. Der Vermieter haftet nicht für die Verletzung von Bildnis- oder sonstigen Rechten Dritter und übernimmt auch keine Haftung für das während der Mietdauer entstandene Bildmaterial.

3. Das Bildmaterial wird dem Mieter per Download-Link oder in vergleichbarer Weise zur Verfügung gestellt. Nach spätestens 12 Monaten wird das Bildmaterial beim Vermieter gelöscht.

4. Dem Mieter obliegt die Sorgfaltspflicht sicherzustellen, dass es weder bei oder mit der Erstellung der Lichtbilder noch bei deren Download bei Nutzung der QR-Funktion Rechte Dritter oder geltende Gesetze verletzt werden.

§ 10 Sonstige Bestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder Lücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Einzelbestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2. Zusicherungen und Nebenabreden (Änderungen, Ergänzungen, etc.), gleich welcher Übermittlungsart (fernmündlich, elektronisch, etc.) bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

4. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt bei Streitigkeiten über diese AGB, über den Vertrag sowie die Vertragserfüllung als Gerichtsstand der Sitz des Vermieters, derzeit Hamburg.

§ 11 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.